Wahltag

[Kontessa]

Und mein Stasi Seitenhieb war auch ganz klar auf einen anderes Thema angesetzt, als die politische Kompetenz der Linkspartei.
Ihre politische Kompetenz haben sie durch ihr Parteiprogramm schon selbst vollständig ins lächerliche gezogen. Die Linke ist ausschließlich eine Protestpartei. Was mir auch einen kalten Schauer den Rücken runterlaufen lässt wenn ich bedenke, dass die in Zukunft vielleicht sogar öfter in eine Regierungsverantwortung genommen werden könnten.
Was ich den Linken hoch anrechne ist, das sie dafür gesorgt haben das andere Parteien (insbesondere die FDP) sich sehr viel mehr mit dem Thema soziale Gerechtigkeit beschäftigt haben. Dafür hätten sie aber auch keine 12% im Bundestag gebraucht...^^

Nochmal kurz zum Thema Stasi: BND, großer Lauschangriff, Vorratsdatenspeicherung, überall Kameras & "Sicherheitspersonal" etc.

Seitdem die Mauer gefallen ist haben wir weitaus mehr aus der DDR übernommen als uns lieb ist. Letztens meinte ein Ossi zu mir, BRD heute ist fast wie DDR damals nur in unsozial...

Ich habe mich auch über schwarz/gelb gefreut da ich FDP gewählt habe. ABER: Die Linke als reine Protestpartei hinzustellen ist totaler Blödsinn nur weil sie sich total von den anderen Parteien in Sachen Parteiprogramm unterscheidet. Ich glaube Deutschland würden viele dieser Ideen garnicht so schlecht tun nur wirds wirklich innovative Ideen nie mit schwarz/gelb geben (vor allem wegen CDU/CSU).

Leider gibt es keine Linksliberale Partei in Deutschland Der Kuschelkurs einer liberalen Partei mit einer eher rechten CDU find ich eigentlich nicht so prall aber immernoch besser als ne große Koalition oder gar die Grünen mit drin

[Hypnooooooo]

Naja versteh nicht so ganz was du uns mit dem Video sagen willst Iron. Die Wirtschaft kann eben nicht so einfach Vertreter in den Bundestag schicken, da find ich es schon ganz vernünftig, das deren Interessen trotzdem auch vertreten werden.

Und find die Ideen der Linkspartei ja auch super. Reichtum für alle! Ich finde auch jeder Deutsche sollte überdurchschnittlich viel Geld verdienen, aber wenn man seinen Kopf mal kurz einschaltet merkt man das das nunmal Humbug ist...

[Iron]

Naja versteh nicht so ganz was du uns mit dem Video sagen willst Iron. Die Wirtschaft kann eben nicht so einfach Vertreter in den Bundestag schicken, da find ich es schon ganz vernünftig, das deren Interessen trotzdem auch vertreten werden.

Ich sehe das hauptsächlich so, daß die Politik das Volk, nicht aber die Wirtschaft vertreten sollte. Es ist einfach nicht Sinn der Sache das die Wirtschaft die Politik korrumpiert und ist so von der Verfassung auch nicht vorgesehen. Ich möchte eben nicht von der Wirtschaft regiert werden. Sicher ist Lobby-Einfluss nicht nur bei CDU und FDP zu sehen, aber aber dieses Klientel ist dafür nunmal einfach generell empfänglicher ...

[Hypnooooooo]

Naaa Lobbyarbeit gleichzusetzen mit Korruption find ich jetztn bissl extrem. Mag in Ausnahmefällen vielleicht passieren, aber denke grad in Deutschland ist das mit Sicherheit nicht die Regel!
Ich sehs eher so. Ein Großteil der Abgeordneten sind Lehrer und Rechtsanwälte. Mein das so mal irgendwo gelesen zu haben. Nagelt mich nicht drauf fest, aber hab grad auch keine Lust nach genauen Zahlen zu suchen. Welche wirtschaftliche Kompetenz möchte man diesen Bevölkerungsgruppen beimessen?
Der Wohlstand der es uns erlaubt uns mit dem Luxus der sozialen Gerechtigkeit überhaupt zu befassen basiert meiner Meinung nach auf unserer Industrie. Also sollten wir den Teufel tun uns dieser Basis selbst zu berauben...

[duke]

Naaa Lobbyarbeit gleichzusetzen mit Korruption find ich jetztn bissl extrem.

Naja, der Übergang ist fliessend.

Kleine Lektüre: http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wirtschaftslobbyisten-wittern-morgenluft/ bzw. http://www.lobbycontrol.de

[Hypnooooooo]

  willst du mir jetzt sagen, das du tatsächlich für die Aufhebung der anwaltlichen Verschwiegenheit bist, nur um diese teuflischen Machenschaften der Lobbyisten aufzudecken?
Das ist ja fast noch mieser argumentiert als "Hilfe hilfe Kinderschänder wir müssen das Internet zensieren!!"
Obacht was man unterstützt wenn man sich auf solche Bauernfängern wie den Schily einlässt.
Also lasse mich ja gern eines besseren belehren. Muss sagen das Lobbyarbeit jetzt nicht unbedingt ein Thema ist, mit dem ich mich auskenne. Aber dieser Blog da stinkt für mich doch gewaltig. Das ist nicht unbedingt was ich unter solider Argumentation verstehe.
Und auch der Zeit Artikel klingt mir persönlich bissl merwürdig. "Wenn Möllemann das noch erlebt hätte" Also an der Überschrift lässt sich doch schon erahnen von wo da der Wind weht. Professioneller Journalismus ist was Anders...

[Iron]

Naaa Lobbyarbeit gleichzusetzen mit Korruption find ich jetztn bissl extrem. Mag in Ausnahmefällen vielleicht passieren, aber denke grad in Deutschland ist das mit Sicherheit nicht die Regel!

öhm ... in welcher Traumwelt lebst du? Das Beispiel aus dem Film mit dem Zucker ist doch nur eines von vielen ... Industrie-Interessen werden über den Verbraucherschutz gestellt und sinnvolle Gesetze mal eben gekippt ... die Aussage mit der Traumwelt bezieht sich übrigens auf den letzten Teil, wo du meinst es sei in Deutschland nicht die Regel ... findest du etwa 300 Fälle pro Jahr kann man noch als Ausnahme bezeichnen? (Und das sind ja nur die bekannten Fälle)

Der Wohlstand der es uns erlaubt uns mit dem Luxus der sozialen Gerechtigkeit überhaupt zu befassen basiert meiner Meinung nach auf unserer Industrie. Also sollten wir den Teufel tun uns dieser Basis selbst zu berauben...

Im Prinzip richtig, aber zu jedem Preis?

Edit: Ergänzung vorgenommen

[duke]

willst du mir jetzt sagen, das du tatsächlich für die Aufhebung der anwaltlichen Verschwiegenheit bist, nur um diese teuflischen Machenschaften der Lobbyisten aufzudecken?

Nein, ich wollte lediglich eine kritische Quelle bzgl. Lobbyarbeit in der Politik nennen. Das Beispiel Schily ist jetzt nur zufällig grad dort aktuell.

Das die Politiker das Volk (in Form eines Kreuzes alle 4 Jahre) und nicht die Wirtschaft vertreten sollen wurde ja bereits erwähnt. Vorschläge, um die Lobbyarbeit in Form von Koffergeld, Parteispenden und Aufsichtsratposten zu begrenzen, gibt es von verschiedenen NGOs en masse, welche davon geeignet und sinnvoll sind ist Ansichtssache.

Wenn man sich alleine die Verteilung der Parteispenden ansieht ist doch ganz klar welche Parteien primär Wirtschaftsinteressen vertreten und im Zweifel bei Gesetzestexten zu Gunsten der Arbeitgeber entscheiden. Darauf wollte ich lediglich hinweisen.

Ich persönlich wähle deshalb u.a. Parteien/Politiker, die die Interessen der Mehrzahl der Bürger vertreten, auch wenn diese zum Großteil auf die Meinungsmache der Massenmedien hereinfallen und wählen was BLÖD und RTL ihnen tagein tagaus eintrichtert. Die wenigen Reichen die den Großteil des Vermögens in Deutschland besitzen sind politisch einfach extrem überrepräsentiert, auch eben durch erfolgreiche Lobbyarbeit.

Edit: Syntax

[Iron]

willst du mir jetzt sagen, das du tatsächlich für die Aufhebung der anwaltlichen Verschwiegenheit bist, nur um diese teuflischen Machenschaften der Lobbyisten aufzudecken?
Das ist ja fast noch mieser argumentiert als "Hilfe hilfe Kinderschänder wir müssen das Internet zensieren!!"

Ich weiß ganz ehrlich nicht wie sich das vergleichen läßt. Es geht doch überhaupt nicht um die komplette Aufhebung der anwaltlichen Schweigepflicht, sondern es betrifft lediglich den Punkt um die Offenlegung der Nebenverdienste im Fall eines Mandats im Bundestag (wieviel wird nebenbei verdient und wer bezahlt). Um nicht mehr und nicht weniger geht es, keineswegs wird die Schweigepflicht in anderen Dingen aufgehoben. Wenn von Managern Transparenz über Einkünfte verlangt wird, warum soll es bei Abgeordneten anders sein? Abgeordnete sind meines Erachtens nach die Manager der BRD, und warum sollten die sich auf die anwaltliche Schweigepflicht berufen dürfen nur um eine Offenlegung ihrer Nebenverdienste zu verschweigen? Das ist doch lediglich ein vorgeschobenes Argument um sich der Transparenz zu entziehen, und macht sie in meinen Augen sogar eher verdächtig! Ich denke Transparenz sollten wir von unseren Volksvertretern schon verlangen können, oder sehe ich da etwas falsch?

Gerade wenn, wie du selber sagst, viele Anwälte im Bundestag sitzen, und davon auszugehen ist, das viele davon noch Nebeneinkünfte haben, so ist es doch durchaus von Interesse woher diese Gelder kommen. Abgeordnete bekommen nicht umsonst großzügige Diäten, die von unseren Steuern finanziert sind. Diese Diäten sollen unter anderem dafür sorgen, daß keine Bestechlichkeit gegeben ist. Wenn aber nun einer der vielen Abgeordneten Anwälte satte Nebenverdienste von Lobby-Verbänden in den Arsch geblasen kriegt und es dann auch noch so aussieht, daß diese bei der Gesetzgebung auch noch genau in den Gremien sitzen, welche die Interessen der Lobby behandeln so kann klar von Befangenheit ausgegangen werden. Das ist dann nicht mehr Verfassungskonform und solch ein Abgeordneter gehört dann auch nicht in den Bundestag !

Edit: Korrektur und Ergänzung

[duke]

Einfach zu schön um nicht gepostet zu werden:

Hagen Rether beim Satiregipfel am 18.06.09: http://www.youtube.com/watch?v=oKg4PDnT4Tg&fmt=22#noexternalembed

Zum Schlusssatz bzgl. Habermas und Demokratie:

Wikipedia schrieb:
Diese Idee der Herrschaft des Volkes sei aber im modernen Verfassungsstaat in Vergessenheit geraten. Habermas kritisiert eine ,,Verlagerung des Schwergewichts vom Parlament weg auf Verwaltung und Parteien", womit die Öffentlichkeit auf der Strecke bleibe. Der Bürger unterstehe zwar ,,in fast allen Bereichen täglich" der Verwaltung, was er jedoch nicht als erweiterte Partizipation, sondern als eine Art Fremdbestimmung erlebe, der gegenüber er eine am Eigeninteresse orientierte Haltung einnehme. Die Parteien hätten sich gegenüber dem Parlament und dem Wähler verselbständigt. Das Parlament sei zu einer Stätte geworden, ,,an der sich weisungsgebundene Parteibeauftragte treffen, um bereits getroffene Entscheidungen registrieren zu lassen". Mit dem Verschwinden der Klassenparteien und der Entstehung der modernen ,,Integrationsparteien" ist laut Habermas auch der Unterschied der Parteien untereinander verloren gegangen, während die politischen Gegensätze ,,formalisiert" und so gut wie inhaltslos werden. Für den Bürger sei ,,juristisch der Status eines Kunden vorgesehen [...], der zwar am Ende die Zeche bezahlen muss, für den im übrigen aber alles derart vorbereitet ist, dass er selber nicht nur nichts zu tun braucht, sondern auch nicht mehr viel tun kann".

[Kontessa]

- arbeit wird BESTRAFT (besteuerung der menschlichen arbeit), maschinen zahlen keine steuern... siehe dazu auch: www.grundeinkommen.tv (ein ausweg aus dem abbau von arbeitsplätzen durch  fortschreitende technisierung)

Nochmal kurz dazu was

Ich habe mir eben das Video dazu angeschaut, was genau mit "Grundeinkommen" gemeint ist. Wenn das wirklich so durchgesetzt wird, wird das eine neue Dimension sozialer Armut hervorrufen. Man muss garnicht mehr arbeiten - toll - aber im Kehrschluss wird ein gut bezahlter Arbeitsplatz luxus sein. Der Mittelstand, also normale Leute die normal lange am Tag arbeiten gehen, wird dadurch im Prinzip abgeschafft und es wird nurnoch Arm (ohne Job) und Reich (mit Job) geben.

Der Staat wird 100%ig das Grundeinkommen auf Hartz4 Niveau ansiedeln damit es grade so zum Leben reicht. Da wir aber in einem System leben, welches sich einzig durch Leistung definiert (Schule, Lehre, Abi etc.), wird es immer Menschen geben die durch dieses System rasseln - das ist wie im Sport - es kann nicht mehrere erste zweite und dritte Plätze geben. Das schafft einen unaufhörlichen Schwall an Leuten die nur vom Grundeinkommen leben und genau 0 Chance auf einen anständigen (!) Arbeitsplatz haben. Der Staat (in Form der Arbeitsagenturen) wird nichtmehr zuständig dafür sein, jemanden einen Arbeitsplatz zu suchen oder ihn zumindest dazu zu animieren.

Derzeit gibt es die 1 Euro Jobs, die 400 Euro Jobs, Gleitzeit und so weiter. Das Grundeinkommen würde dazu führen, dass diese Branche Boomen würde. Nicht weil die Leute damit ein gutes Leben hätten und diese Jobs bewusst wählen würden. Sondern weil die Wirtschaft eine schlechte Bezahlung durch das Grundeinkommen (was ja jeder bekommt ob er will oder nicht, auch Reiche) begründen könnte - man müsste ja nichtmehr von dem Gehalt leben. Damit wäre also jeder Hartz4 Empfänger, und "dürfte" sich also nur ein Zusatzeinkommen zulegen.

In diesem System sehe ich eigentlich nur eines: Sehr sehr mieß bezahlte Arbeitsplätze... undzwar für alle. Ausserdem wie soll das bitte bezahlt werden, sobald man anfangen würde zu arbeiten würde es sich wieder nicht lohnen wegen den Steuern - irgendwoher muss die Knete ja kommen. Also müsste man viel mehr arbeiten (Zweitjob inc, hf) damit es sich am Ende wirklich lohnen würde.

[Hypnooooooo]

300 Fälle von aufgedeckter Korruption in der Politik pro Jahr? Da hätte ich gern ne Quelle zu...

Als nächstes "Beispiel Zucker"...sehr gut. Das fand ich besonders lächerlich als ich das gesehen hab. Sind wir in Deutschland tatsächlich schon auf dem Niveau angekommen das wir "Achtung heiß" auf unsere Kaffeebecher schreiben müssen das sich die Leute den Mist nicht in den Schoß kippen?
Zuviel Schokolade fressen macht dick! Wer das nicht checkt dem helfen auch keine Warntafeln mehr! Ich seh schon Warnbilder von fetten Kindern auf Schokolade oder Sprüche ala "Fettleibigkeit kann zu Impotenz führen". Eigenverantwortung heißt das Stichwort. Ich finde ein Mindestmaß an Denken sollte man den Leuten ruhig zutrauen können!
Muss grad sagen das ich wirklich Probleme mim geradeaus schreiben hab aber das das was ihr da schreibt so nicht stimmen kann erkennt man ja mit 5 Promille...

[duke]

Sind wir in Deutschland tatsächlich schon auf dem Niveau angekommen das wir "Achtung heiß" auf unsere Kaffeebecher schreiben müssen das sich die Leute den Mist nicht in den Schoß kippen?

Naja, wenn ich sich die Quoten einiger hirnamputierter Sendungen so ansieht... nichtsdestotrotz (was für ein wunderschönes Wort ) hat das nichts mehr mit dem eigentlichen Problem Lobbyismus zu tun. Das mit den Hinweisen auf Lebensmitteln war nur ein sehr deutliches Beispiel für erfolgreiche Lobbyarbeit in Deutschland bzw. der EU. Die Bürger sind z.B. für eine Ampel, aber die Industrie und ihre Vertreter in der Politik (z.B. Ilse Aigner) weigern sich.

Muss grad sagen das ich wirklich Probleme mim geradeaus schreiben hab aber das das was ihr da schreibt so nicht stimmen kann erkennt man ja mit 5 Promille...

Bitte nicht persönlich werden wenn einem die Argumente ausgehen.

[Iron]

Na ja, das mit dem Zucker ist nun wirklich kein wichtiges Gesetz, aber auf die Frage sind wir so weit? ... Wenn man sich die steigende Anzahl fettleibiger Kleinkinder, Kinder und Jugendlicher anschaut muss man leider sagen JA, und da es mir nicht gerade um mündige Erwachsene geht wenn ich so ein Beispiel wähle sollte klar sein, aber hier nun die Erklärung nachgeliefert ...

von 300 Fällen wurde in dem Filmchen gesprochen ... ich halte das jedenfalls für sehr realistisch

[Parsifal]

Naja versteh nicht so ganz was du uns mit dem Video sagen willst Iron. Die Wirtschaft kann eben nicht so einfach Vertreter in den Bundestag schicken, da find ich es schon ganz vernünftig, das deren Interessen trotzdem auch vertreten werden.

Ich sehe das hauptsächlich so, daß die Politik das Volk, nicht aber die Wirtschaft vertreten sollte. Es ist einfach nicht Sinn der Sache das die Wirtschaft die Politik korrumpiert und ist so von der Verfassung auch nicht vorgesehen. Ich möchte eben nicht von der Wirtschaft regiert werden. Sicher ist Lobby-Einfluss nicht nur bei CDU und FDP zu sehen, aber aber dieses Klientel ist dafür nunmal einfach generell empfänglicher ...

Einspruch.

Wen die Parteien vertreten sollten, ist doch klar. Nämlich uns alle. Und dazu gehören neben Privatpersonen nunmal auch Unternehmen. Wo man dann genau ansetzt, eben entweder bei der Entlastung der Privathaushalte oder bei der Entlastung von Unternehmen (um so eine indirekte Verbesserung der Arbeitnehmersituation zu bewirken) ist doch gerade einer der wesentlichen Punkte, die einen SPD-Wähler von einem CDU-Verfechter unterscheiden.
Und nochmal: sicher gibt es eine Menge Lobbyisten, die sich jetzt schon den Arsch wund lachen bei dem Wahlergebnis. Vorallem eben in der Wirtschaft. Aber es wäre doch nicht anders gewesen, wenn die SPD etc gewonnen hätte. Was meinst du denn wie sich dann bspw. die Gewerkschaften gefreut hätten, die schon jahrzehntelang massiv Lobbyarbeit leisten?!

[Iron]

Da hab ich jetzt wenig entgegenzusetzen, der Gesetzgeber soll natürlich nicht nur Bürger vertreten, sondern auch Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schaffen, das ist absolut korrekt. Auch gehört es natürlich dazu, daß man sich beide Seiten anhört, sowohl das Volk das vertreten werden soll als auch die Unternehmen die durch Gesetzgebung betroffen sind. Aber der Abgeordnete soll klar nur seinem eigenen Gewissen verpflichtet sein ... Fliessen Zahlungen von Lobby-Verbänden auf Konten eines Abgeordneten, so ist dieser eben nicht mehr nur seinem Gewissen, sondern auch der Lobby gegenüber in der Pflicht und damit nicht mehr unbefangen.

Im Übrigen ist es durchaus übertrieben Gewerkschaften als Lobby-Verbände darzustellen, diese stellen ihre Forderungen wenigstens zumeist öffentlich und sind gegenüber den Wirtschaftsverbänden, bei denen das meiste hinter geschlossenen Türen abgeht, um einiges transparenter. Und es ändert nichts an der Tatsache das CDU/FDP empfänglicher für Zahlungen aus der Lobby-Welt sind ... Man brauch sich ja nur mal die Schwarzbücher seit Franz Joseph Strauß bis heute anzuschauen um zu ahnen wovon ich rede.

Nehmen wir doch nur wieder einmal den verlinkten Film, ich finde es überaus bedenklich, daß es sehr vielen Lobbies und Unternehmen gelungen ist eigene Leute in das Wirtschaftsministerium und das Auswärtige Amt einzuschleusen. Natürlich ist es rechtens Interessenverbände im Sinne von Vertretung der Interessen zu betreiben, aber es sollte klar ersichtlich sein wer auf welcher Seite steht, vor allem transparent zugehen und ohne Bestechungsgelder ablaufen ...

Und was den Punkt angeht, daß sich die Gewerkschaften gefreut hätten, wenn die SPD zum Zuge gekommen wäre, da bin ich mir gar nicht so sicher ... die SPD weiß doch zZt. selbst nicht mehr wo sie steht

[Hypnooooooo]

Ne mir gehen bei weitem nicht die Argumente aus. Ich bin nur darauf bedacht das meine Argumente eine Basis haben und die lösen sich bei Euren mit relativ kurzem nachforschen auf. Mir fehlt allerdings auch die Zeit und Lust, mich so in dieses Thema hineinzusteigern, das ich da ne saubere Argumentation aufstellen könnte.
Was jetzt bitte auch nicht heißen soll, das da nichts verkehrt läuft. Nur möchte ich manierliche Fakten wenn Probleme angesprochen werden und kein Stammtischgewäsch.

Aber um nochmal auf die 300 Korruptionsfälle zurück zu kommen. In diesem sensationellen Video wird von 300 Fällen der Mitarbeit von ehemaligen! Interessenvertretern an Gesetzesentwürfen gesprochen, bei denen teilweise!!! (<-- wichtiges Wort) Gehälter weiter gezahlt werden. Das ist für mich eine so unglaublich schwammige Aussage, das man damit nahezu alles belegen könnte. Wie die Dame am Ende des Videos sagt, ist es doch nur vernünftig, wenn die Industriezweige an Gesetzesentwürfen!! mitarbeiten können, die sie besonders betreffen und bei denen sie das mit Abstand größte Know How besitzen. Zumal danach auch nochmal die Volksvertreter darüber abstimmen müssen.
Ich mein vielleicht haben wir hier ja auch ein Definitionsproblem. Aber für mich ist es auch noch keine Prostitution wenn ich ner Frau was zu trinken ausgebe, auch wenn ich dabei das feste Vorhaben habe sie später zu vögeln.

Und das Beispiel mit der Zuckerindustrie scheint ja doch noch ein recht wichtiges unter den vorhandene zu sein, ansonsten hätten die Leute es wohl nicht aufgeführt, in den 8 Minuten die ihnen zur Verfügung standen um über dieses Thema zu sprechen. Was für mich ein weiteres Indiez ist, das es so schlimm nicht sein kann.
Und auch was das Thema fette Kinder und Co angeht, finde ich die Lösung der staatlichen Führung komplett falsch. Wenn man den Leuten immer mehr das denken abnimmt werden sie zunehmend dümmer! Liegt leider in der Natur des Menschen. Und auch wenn die Gründe noch so edel sind erschaffen wir uns so eine große Masse Menschen, die es gewohnt sind dem zu vertrauen was ihnen in lustigen Ampelfarben gezeigt wird und rums bums schließen sich 5 kluge Menschen zusammen und wir marschieren wieder nach Polen weil da ne mächtig große rote Ampel leuchtet. (vollkommen übertriebenes Beispiel aber das Grundproblem sehe ich durchaus)

Und jetzt zu guter Letzt kommt noch das absolute Totschlagargument. In dem Video treten ausschließlich Frauen auf. Und wie wir ja alle wissen sind Frauen der Teufel. Sie werden mit gespaltener Zunge geboren mit dem einzigen Grund uns zu verführen. Da bin ich mir relativ sicher. Also glaubt bloß kein Wort von dieser Feindpropaganda!! 
Damit werde ich das Thema, für mich persönlich erstmal ruhen lassen, wenn nicht noch wahnsinnig interessante Punkte kommen...

[duke]

Lassen wir mal das Zuckerbeispiel hinter uns:

Ein weiteres erschreckendes Beispiel von Lobbyismus wird uns auf dem Pariser Platz präsentiert. Hier geht es um die Interessen und Methoden der "Gesellschaft für intelligente Wirksysteme". Der Name des Lobbyisten löste Heiterkeit aus, die im Halse stecken blieb, als deutlicher wurde, wie direkt Leben und Tod von Menschen mit diesem "Wirken" verknüpft sind. Die Gesellschaft ist eine Tochter von Diehl und Rheinmetall, zwei deutschen Rüstungs-Riesen auf dem internationalen Todesmarkt. Als Teil der Rüstungslobby setzte sie sich energisch und erfolgreich dafür ein, dass die Bundesregierung dem Rüstungsexport keine zu hohen Schranken setzt. So drückten die deutschen Volksvertreter auf den Verhandlungen über die internationale "Ächtung" von Streubomben eine abenteuerliche Definition derselben durch. Die aktuellen Produkttypen der deutschen Konzerne fallen demnach nicht darunter, weil sie lediglich 9 und nicht 10 oder mehr Sprengköpfe besitzen. Mehr noch, im März 2009 gab das Landgericht München einer Klage von Diehl statt, nach der künftig auch die Presse nicht mehr von Streubomben sprechen kann, wenn es um die strittigen Typen geht. Diehl selbst bezeichnet seine Todesbringer makaber und irreführend als "smart-Munition".

aus Die dunkle Seite der Macht

[Iron]

Hier mal ein Film über ein konkreteres Beispiel, es geht bis zum Teil 4 nur um die Fraport AG und deckt im letzten Drittel weitere Machenschaften von Lobbyismus auf

Lobbyisten im Zentrum der Macht Teil 1
Lobbyisten im Zentrum der Macht Teil 2
Lobbyisten im Zentrum der Macht Teil 3
Lobbyisten im Zentrum der Macht Teil 4
Lobbyisten im Zentrum der Macht Teil 5
Lobbyisten im Zentrum der Macht Teil 6

Ein weiteres schönes Beispiel, diesmal im Brennpunkt die Pharma-Lobby, ein Herr Seehofer bestätigt dies ...

Pharma-Lobby

[Kontessa]

Also das es mittlerweile so offensichtlich ist hätte ich aber auch nicht gedacht :X

Ich meine wtf, von Firmen bezahlte Mitarbeiter in Ministerämten als UNABHÄNGIGE "Berater"?! Wie kann man da nur denken die seien auch nur ansatzweise Neutral...