Unsere Regierung - Klientel Politik Pur

[Iron]

Die Regierungsparteien übernehmen beim sogenannten Arzneimittel-Sparpaket fast wortgleich Texte, die von der Pharmalobby geschrieben wurden in einen Änderungsantrag weiß die FTD zu berichten, wenn ich sowas lese, herrscht bei mir ein wenig Fassungslosigkeit wie weit es da schon gekommen ist ... Klientelpolitik vom feinsten

Link: http://www.ftd.de/politik/deutschland/:arzneimittel-pharmalobby-diktiert-gesetz/50167757.html

Die sogenannte "Revolution" in der Energiepolitik ist mit der Laufzeitverlängerung mal wieder nichts anderes als der vermutlich größte Erfolg einer Industrielobby jemals in Deutschland ... die sogenannte "Sicherheit als oberstes Gebot" ist durch den aktuellen Kompromiss soweit abgeschwächt worden, daß die 20 Milliarden Euro, die notwendig wären um die laufenden AKWs annähernd auf den aktuellen Stand der Sicherheitstechnik zu bringen nach Rechnung des Umweltministeriums quasi nicht mehr akut notwendig sind, das sogenannte "Nachrüstungsprogramm" sieht die grundlegenden Maßnahmen nicht mehr als akut an, sondern nur mehr als mittel bis langfristig ... faktisch heißt das, daß die älteren AKWs nicht mehr nachgerüstet werden müssen, da sie ja eh nicht mehr so lange laufen ...

Nicht nur, daß die 4 großen Energieriesen, durch die Laufzeitverängerung sowieso schon etwa 100 Milliarden mehr Profit zu erwarten haben, nein, sie können auch noch sparen in dem die hohen nötigen Nachrüstungskosten für die älteren AKWs faktisch nicht mehr anfallen werden, eine Pflicht für Sicherheit nach neuestem Stand von Wissenschaft und Technik ist ersetzt worden durch eine sogenannte "Sorgepflicht" der AKW-Betreiber. Und es gibt weitere Skandalträchtige Fakten in dem Bericht von Monitor am vergangenen Mittwoch, aber seht selbst

Link: http://www.wdr.de/tv/monitor//sendungen/2010/0909/atom.php5

Es kommt aber noch dicker, bereits in der Nacht von Sonntag auf Montag wurde ein Geheimabkommen zwischen der Regierung und den AKW-Betreibern getroffen, aufgeflogen ist das ganze nur, weil ein RWE-Vorstand sein Maul nicht halten konnte

Link: http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2010/09/geheimabkommen-zwischen-regierung-und-atomlobby-lobbycontrol-fordert-offenlegung/

Ich habe mich bereits an der virtuellen Unterschriften-Aktion gegen das Geheimabkommen beteiligt, und würde mich freuen, wenn sich weitere Leute anschliessen würden

Link: http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2010/09/aktion-atom-geheimabkommen-widerrufen/

[duke]

Absolutes Unding, da geh ich d'accord.

Aber es besteht ja noch Hoffnung, das das Bundesverfassungsgericht das Gesetzt kippt, laut dem Artikel > hier < stehen die Chancen dafür gar nicht so schlecht.