Köhler winkt Überwachung des Volkes durch

[apric O_o]

http://www.heise.de/newsticker/meldung/101067

Bundespräsident Horst Köhler hat das umstrittene Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Das bestätigte am Mittwoch ein Sprecher des Bundespräsidialamts auf Anfrage. Der Bundespräsident habe das Gesetz nach intensiver Prüfung ausgefertigt. "Es gab keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten."
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Damit kann das Gesetz, das der Bundesrat Ende November trotz anhaltender Proteste gebilligt hatte, zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Danach werden Telefon- und Internetverbindungsdaten künftig ein halbes Jahr lang gespeichert und neue Regeln für die Telefonüberwachung eingeführt. Auch Telefonate von Anwälten, Ärzten und Journalisten dürfen unter bestimmten Bedingungen abgehört werden. Gegen das Gesetz sind Verfassungsbeschwerden – darunter von dem FDP-Politiker Burkhard Hirsch – angekündigt.

großartige kommentarkette im heise-forum dazu:
http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=14124911&forum_id=129458
in Anlehnung an: http://www.heise.de/newsticker/meldung/101065

[Iron]

da kann man ja nur noch auf die Verfassungsklage von Starostik hoffen ...

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/

[Doomhammer]

uns in Ö blüht ähnliches...