Autor Thema: Köhler winkt Überwachung des Volkes durch  (Gelesen 2123 mal)

Offline apric O_o

  • Hier könnte Ihre Werbung stehen.
  • Held
  • Beiträge: 1712
  • Arschlecken, weiter!
    • HR
Köhler winkt Überwachung des Volkes durch
« am: 27. Dezember 2007, 02:45:50 »
http://www.heise.de/newsticker/meldung/101067

Zitat
Bundespräsident Horst Köhler hat das umstrittene Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Das bestätigte am Mittwoch ein Sprecher des Bundespräsidialamts auf Anfrage. Der Bundespräsident habe das Gesetz nach intensiver Prüfung ausgefertigt. "Es gab keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten."
Anzeige

Damit kann das Gesetz, das der Bundesrat Ende November trotz anhaltender Proteste gebilligt hatte, zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Danach werden Telefon- und Internetverbindungsdaten künftig ein halbes Jahr lang gespeichert und neue Regeln für die Telefonüberwachung eingeführt. Auch Telefonate von Anwälten, Ärzten und Journalisten dürfen unter bestimmten Bedingungen abgehört werden. Gegen das Gesetz sind Verfassungsbeschwerden – darunter von dem FDP-Politiker Burkhard Hirsch – angekündigt.

großartige kommentarkette im heise-forum dazu:
http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=14124911&forum_id=129458
in Anlehnung an: http://www.heise.de/newsticker/meldung/101065 :D
« Letzte Änderung: 27. Dezember 2007, 02:52:14 von apric O_o »
Enchantment?

ENCHANTMENT!

Offline Iron

  • Administrator
  • Legende
  • Beiträge: 4709
  • Iron is watching you ^^
    • hoher-rat
Re: Köhler winkt Überwachung des Volkes durch
« Antwort #1 am: 27. Dezember 2007, 22:16:51 »
da kann man ja nur noch auf die Verfassungsklage von Starostik hoffen ...

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/
 

Zitat
Manche Männer bemühen sich lebenslang, das Wesen einer Frau zu verstehen. Andere befassen sich mit weniger schwierigen Dingen z.B. der Relativitätstheorie.
(Albert Einstein)

Es ist mir egal wie dein Vater heißt, solange ich hier angel läuft mir keiner über das Wasser

Offline Doomhammer

  • Mythos
  • Beiträge: 7158
Re: Köhler winkt Überwachung des Volkes durch
« Antwort #2 am: 05. Januar 2008, 18:49:18 »
uns in Ö blüht ähnliches...
**The poster of this message takes no responsibility for any deaths, sicknesses, annoyances, pains or pregnancies as a result of this post.**